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© 2019 by SINN Power GmbH

Terms and Conditions

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für alle unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend.

2. Durch eine Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Geltung unserer Bedingungen an, auch wenn seine eigenen von unseren abweichen. 

3. Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die einschlägigen DIN-Normen, soweit die Bedingungen ihr nicht entgegenstehen.

4. Alle mündlichen und telefonischen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

5. Lohnarbeiten, Arbeiten im Rahmen der „verlängerten Werkbank“ werden von uns im Rahmen eines Dienstverhältnisses erbracht. In diesem Rahmen schulden wir nicht den Erfolg der von uns durchgeführten Arbeiten.

 

II. Angebot und Ausschluss

1. Unsere Angebote sind auf die von uns zur Verfügung gestellten Unterlagen erstellt und freibleibend.

2. Wir behalten uns vor, jede nachträglich geforderte Änderung der von uns angebotenen Konstruktion oder Ausführung gesondert in Rechnung zu stellen.

3. An Angeboten, Zeichnungen, Plänen und sonstigen von uns erstellten Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

4. Ein erteilter Auftrag kann vom Besteller nur mit unserer Zustimmung storniert werden. In diesem Fall haftet er uns für alle entstandenen Kosten, für den entgangenen Gewinn, sowie für den uns aus der Ablehnung von Aufträgen Dritter entstandenen Schaden, soweit wir diese Aufträge im Hinblick auf seinen Auftrag ablehnen mussten. Das Recht zur Minderung sowie Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

 

III. Preis

1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, ab Gauting.

2. Unsere Preise sind auf den bei Angebotsabgabe gültigen Materialeinkaufspreisen, Löhnen und Nebenkosten und öffentlichen Abgaben kalkuliert. Danach erfolgte Erhöhungen der Kalkulationsgrundlagen berechtigen uns zu entsprechenden Preiserhöhungen. Erfolgen solche Erhöhungen mit rückwirkender Kraft, bleiben Nachberechnungen, auch für bereits ausgeführte Leistungen, vorbehalten. Festpreise bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

IV. Zahlung

1. Es gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen.

2. Mängelrügen berechtigen den Besteller nicht zur Einbehaltung fälliger Zahlungen.

3. Muss die Ware aus irgendeinem, nicht von uns vertretbaren Grund, vier Wochen und länger von uns auf Lager genommen werden, so ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Außerdem sind wir berechtigt, die uns entstandenen Lagerkosten weiter zu berechnen.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus dem Vertrag zustehenden Beträge vor.

2. Der Besteller darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, den Liefergegenstand ohne unser schriftliches Einverständnis nicht veräußern, nicht verpfänden und nicht als Sicherheit Dritten übereignen.

 

VI. Lieferung

1. Die angegebene, voraussichtliche Lieferzeit ist nicht bindend und kann von der Auftragslage abweichen.

2. Die Anerkennung von Konventionalstrafen muss ausdrücklich im Text unserer Auftragsbestätigung enthalten sein.

 

VII. Versand und Gefahrübergang

1. Bei Lieferung ab Werk erfolgt der Versand unversichert und auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Bei Fehlen besonderer Weisungen des Bestellers sind wir unter Ausschluss jeder Haftung berechtigt, das Beförderungsmittel und den Versandweg frei zu wählen.

2. Bei Versand durch Spedition ist im Schadensfall der Entschädigungsanspruch grundsätzlich vom Besteller an den Frachtführer zu stellen. Der Eintritt des Versandschadens hat auf die Fälligkeit unserer Forderungen keinen Einfluss. Er berechtigt den Besteller in keinem Fall zur Zurückbehaltung oder zum Abzug irgendwelcher Beträge.

 

VIII. Mängelhaftung

1. Mängelrügen müssen schriftlich innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns eingehen.

2. Für Mängel der Lieferung bzw. Leistung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir in der Weise, dass wir alle mangelhaften Teile unentgeltlich ausbessern oder nach unserer Wahl neu liefern. Voraussetzung der Haftung sind fehlerhafte Bauart oder mangelhafte Ausführung. Für Materialmängel haften wir nur insoweit, als wir den Mangel bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt hätten erkennen müssen.

3. Zur Beseitigung von Mängeln sind wir nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.

4. Die Haftung für Mängel ist ausgeschlossen, wenn der Besteller eigenmächtig Ausbesserungs- oder Änderungshandlungen vornimmt. Sie sind ferner ausgeschlossen für Schäden, die durch natürliche Abnutzung entstehen. 

5. Folgeschäden, die auf Fehler oder Mängel unserer Lieferungen und Leistungen zurückzuführen sind, sind von der Haftung ausgeschlossen.

6. Im Rahmen von Lohnarbeiten ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist der Besteller bei fehlerhafter Bearbeitung verpflichtet, kostenlos Ersatzmaterial zur erneuten Bearbeitung zur Verfügung zu stellen.

IX. Ausschluss der Übertragbarkeit

Die Übertragbarkeit der dem Besteller aus dem Vertrag uns gegenüber zustehenden Forderungen und Rechte ist ausgeschlossen, soweit wir ihr nicht ausdrücklich zustimmen.

 

X. Verbindlichkeit

Der Vertrag bleibt auch dann wirksam, wenn einzelne ihm zugrundeliegenden Bedingungen ungültig sind.

 

XI. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.