Das österreichische Finanzministerium und die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) haben eine bedeutende Anpassung ihres Finanzierungsprogramms für Infrastrukturprojekte bekannt gegeben. Um den massiven Ausbau der Leitungen zu beschleunigen, der für die Integration erneuerbarer Energien in die Stromnetze erforderlich ist, wurde die Untergrenze für staatlich gestützte Kredite drastisch gesenkt. Künftig können Netzbetreiber bereits ab einem Investitionsvolumen von zwei Millionen Euro auf die Unterstützung durch das Programm zurückgreifen.
Senkung der Zugangsschwelle von 100 auf zwei Millionen Euro
Das Programm mit der Bezeichnung „Exportinvest EVU“ startete im Februar ursprünglich für Großprojekte ab einer Investitionssumme von 100 Millionen Euro. Mit der nun erfolgten Öffnung für kleinere Netzbetreiber und Speicherlösungen reagieren die Behörden auf den hohen Investitionsbedarf in den Verteilnetzen. Insgesamt stellen der Bund und die OeKB für dieses Programm ein Volumen von zwei Milliarden Euro für Finanzierungen und Haftungen bereit. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, dass der Bund Haftungen für Mezzaninkapital übernimmt und bis zu 80 Prozent des Risikos absichert, was die Zinskosten für die Betreiber weiter senken soll.
Staatliche Haftung statt direkter Zuschüsse
Bei dem Programm handelt es sich nicht um direkte Förderungen oder Schenkungen, sondern um ein Instrument zur Bereitstellung günstigerer Finanzierungskonditionen. Auf Basis des Ausfuhrförderungsgesetzes übernimmt der Staat Haftungen, während die OeKB die Finanzierung zu verbesserten Bedingungen zur Verfügung stellt. Finanzminister Markus Marterbauer betonte, dass diese Maßnahme die nötigen Investitionen unterstützt, ohne das staatliche Budget unmittelbar zu belasten.
Bedeutung für die Energiewende und Stromkosten
Die Verteilnetze spielen eine zentrale Rolle bei der Energiewende, da sie den Strom aus Photovoltaik- und anderen erneuerbaren Anlagen aufnehmen und in das überregionale Netz einspeisen. Laut OeKB-Angaben wird der Investitionsbedarf für die Verteilnetze bis 2040 auf rund 44 Milliarden Euro geschätzt. Bisherige Finanzierungen im Rahmen des Programms beliefen sich bereits auf über 300 Millionen Euro. Während politische Akteure wie der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll davon ausgehen, dass niedrigere Finanzierungskosten der Betreiber langfristig die Ausbaukosten senken und die Netzentgelte für Verbraucher dämpfen könnten, bleibt die konkrete Auswirkung auf die Höhe der individuellen Stromrechnungen derzeit offen.