Bioenergiebranche und Waldbesitzer kritisieren geplante EEG-Novelle

Die Bundesregierung hat im Rahmen der jüngsten Kabinetsbeschlüsse eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein begleitendes Netzpaket auf den Weg gebracht. Ziel der Gesetzesvorhaben ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an Marktmechanismen auszurichten und dabei die Kosten effizienter zu gestalten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte, dass der Ausbau künftig weniger von direkten staatlichen Förderungen abhängig sein solle.

Was wird an der EEG-Novelle kritisiert?

Branchenvertreter der Bioenergiebranche äußern massive Bedenken hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit von Biogasanlagen unter den neuen Rahmenbedingungen. Der Fachverband Biogas warnt vor einem sogenannten Sterbepfad, da die vorgesehenen Ausschreibungsvolumina bis 2032 auf 500 Megawatt sinken sollen. Laut Verbandsangaben könnte mehr als die Hälfte des aktuellen Anlagenbestands ohne Anpassungen ihre wirtschaftliche Basis verlieren, was wiederum Auswirkungen auf die Stabilität von Wärmenetzen hätte. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert daher ein jährliches Ausschreibungsvolumen von mindestens 2.500 Megawatt bis 2032 und den Verzicht auf Obergrenzen für den Einsatz von Mais in den Anlagen.

Warum gibt es Widerstand der Waldbesitzer?

Neben der Bioenergiebranche kritisieren auch Waldbesitzer die aktuellen Entwürfe, insbesondere im Hinblick auf geplante Pachtdeckel für Flächen, die für den Windenergieausbau vorgesehen sind. Vertreter der Familienbetriebe Land und Forst betrachten diese Vorgaben als unzulässigen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Sie warnen, dass derartige Regulierungseingriffe das Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen untergraben und letztlich die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Windkraft in bewaldeten Gebieten gefährden könnten. Weitere Details zur finalen Ausgestaltung der Gesetze und mögliche Kompromisslinien zwischen Regierung und Verbänden gehen aus den verfügbaren Quellen nicht hervor.

Quelle: https://table.media/agrifood/professional-briefing/347-zweifel-an-zuckersteuer-zeitplan-bioenergiebranche-will-eeg-aenderungen