Der Bundestag hat die Debatte über eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein begleitendes Netzanschlusspaket begonnen. Die Gesetzesvorlagen, die von der Bundesregierung eingebracht wurden, stehen im Zentrum einer intensiven Auseinandersetzung über die künftige Ausrichtung der Energiewende. Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Einführung eines sogenannten Redispatch-Vorbehalts für neue Windenergieanlagen.
Kritik an drohenden Hürden für den Ausbau
Branchenverbände wie der Bundesverband WindEnergie (BWE) und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sowie Umweltorganisationen äußern deutliche Bedenken gegen die aktuellen Pläne. Sie warnen davor, dass die gesetzlichen Neuerungen als Bremsklötze wirken könnten. Im Fokus steht dabei die Befürchtung, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zukünftig nicht mehr vorangetrieben wird, sondern sich den bestehenden Netzengpässen unterordnen muss. Insbesondere die Neuregelung zum Redispatch, bei der die Entschädigung bei Netzengpässen gedeckelt werden könnte, wird als erhebliches Investitionsrisiko für Projektentwickler bewertet. Kritiker befürchten, dass dadurch insbesondere Repowering-Vorhaben sowie neue Windenergieprojekte ins Stocken geraten könnten, da Banken bei unklarer Ertragslage die Finanzierung verweigern könnten.
Zukunft der Photovoltaik-Förderung in der Diskussion
Neben der Windenergie betrifft der Gesetzentwurf auch die Photovoltaik. Die geplante Streichung der Förderung für kleine Dachanlagen und deren verpflichtende Überführung in die Direktvermarktung stößt auf Kritik. Verbände argumentieren, dass dies private Investitionen in die lokale Energiewende unnötig erschwere. Stattdessen wird gefordert, den Netzausbau stärker zu priorisieren und flexiblere Instrumente wie Energiespeicher zu fördern, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren zu limitieren.
Nächste Schritte und parlamentarische Begleitung
Die parlamentarische Befassung mit den Entwürfen dauert an. Für den 9. Oktober 2026 ist die Beratung im Umweltausschuss des Bundestages terminiert. Parallel dazu hat ein Bündnis aus Verbänden und Unternehmen für denselben Tag zu einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude aufgerufen, um ein Zeichen für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.