Die hessische Landesregierung hat die Verordnung zur kommunalen Wärmeplanung in Kraft gesetzt, die als zentrales Instrument für eine nachhaltige, sozial gerechte und bezahlbare Energiezukunft dient. Ziel der Regelung ist es, durch eine systematische Planung der Wärmeversorgung vor Ort sowohl die Heizkosten für Haushalte zu senken als auch Planungssicherheit für Bürger und Akteure zu schaffen. Energieminister Kaweh Mansoori betonte, dass der Wärmeplan als Entscheidungshilfe für die künftige Heizungsstrategie fungiere, ohne dabei eine spezifische Technologie vorzuschreiben.
Verpflichtung für alle hessischen Kommunen
Mit dem Inkrafttreten der Verordnung sind nun alle Kommunen in Hessen gesetzlich zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet. Für die Umsetzung wurden gestaffelte Fristen festgelegt: Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen ihren Plan bis zum 30. Juni 2026 fertigstellen. Für alle anderen Gemeinden gilt eine Frist bis zum 30. Juni 2028. Um kleinere Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern zu entlasten, sieht die Verordnung ein vereinfachtes Verfahren vor, das den Datenerhebungsaufwand und den Kreis der Beteiligten reduziert.
Finanzielle Unterstützung durch Bund und Land
Zur Finanzierung der Erstellungsprozesse stellt der Bund dem Land Hessen über einen Zeitraum von fünf Jahren jeweils rund 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden durch zusätzliche Landesmittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro aufgestockt. Die Verordnung legt zudem den Verteilungsschlüssel für diese Ausgleichszahlungen fest, der sich aus einem Sockelbetrag sowie einer einwohnerabhängigen Komponente zusammensetzt. Ergänzend dazu bietet die LEA LandesEnergieAgentur Hessen GmbH praktische Unterstützung, etwa durch Checklisten, Hinweise zu Vergabeverfahren und Plattformen für den kommunalen Austausch.
Verhältnis zum Gebäudeenergiegesetz
Die Landesregierung stellte klar, dass die frühzeitige Erstellung eines kommunalen Wärmeplans nicht dazu führt, dass die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorzeitig in Kraft treten. Die Fristen für den Einbau neuer Heizungen mit einem 65-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien bleiben von der kommunalen Wärmeplanung unberührt. Die Planung soll den Beteiligten lediglich eine bessere Datengrundlage für individuelle Investitionsentscheidungen bieten.