US-Präsident unterzeichnet Gesetz zu hohen Strafzöllen auf Importe russischer Energie

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das der US-Regierung die Befugnis gibt, Strafzölle von bis zu 100 % auf Staaten zu erheben, die russische Öl- und Gasimporte tätigen. Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgt vor dem Hintergrund der langjährigen US-Position, dass der Handel mit russischer Energie die Finanzierung des Krieges in der Ukraine begünstigt.

Regelung betrifft führende Importnationen

Das Gesetz führt nicht automatisch zu sofortigen Sanktionen. Die Strafzölle könnten sich auf die fünf Länder konzentrieren, welche in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes die größten Volumina an russischem Rohöl oder Erdgas importiert haben. Eine Sanktionierung erfolgt dann, wenn diese Länder 30 Tage nach der Gesetzesverabschiedung weiterhin wissentlich russisches Rohöl kaufen. Auch Staaten, die Moskau bei der Umgehung von Öl-Sanktionen unterstützen, könnten von den Maßnahmen betroffen sein. Ausnahmen sind für Länder vorgesehen, die ihre Erdgasimporte aus Russland signifikant reduziert haben oder deren Anteil an russischen Gasimporten weniger als 15 % der russischen Gasexporte ausmacht.

Reaktionen aus Indien

Indien, das seine Käufe von russischem Öl im laufenden Jahr intensiviert hat, sieht sich durch die neue US-Gesetzgebung herausgefordert. Das indische Außenministerium betonte am Donnerstag, dass die Regierung verpflichtet sei, die Energiesicherheit für die eigene Bevölkerung sicherzustellen. Dies solle weiterhin durch die Diversifizierung der Energiequellen sowie die Beobachtung der Marktdynamik erreicht werden. Zudem wurde erklärt, dass die potenziellen Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen und den internationalen Energiemarkt gegenüber den USA deutlich artikuliert wurden. Die indische Regierung plant, eng mit Handels- und Industrieverbänden zusammenzuarbeiten, um auf die wirtschaftlichen Folgen zu reagieren.

Historischer Kontext und diplomatische Spannungen

Die Energieimporte Indiens aus Russland waren in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand diplomatischer Spannungen zwischen Washington und Neu-Delhi. Bereits im August 2025 hatte die US-Regierung einen Strafzoll von 25 % auf Ölimporte aus Russland gegenüber Indien verhängt, der zeitweise die gesamte Zollbelastung auf 50 % anhob, jedoch im Februar nach der Einigung auf ein vorläufiges Handelsabkommen zwischen den USA und Indien wieder aufgehoben wurde. Die aktuelle Gesetzgebung setzt den Rahmen für einen verschärften Kurs der US-Energiepolitik gegenüber Handelspartnern, die ihre Energieversorgung aus Russland decken.