Verbände fordern Verbleib von ETS-Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds
16 Verbände fordern von der Bundesregierung, 2,7 Milliarden Euro aus dem ETS-Handel im Klima- und Transformationsfonds zu belassen statt sie in den Haushalt zu verschieben.
Angesichts der beginnenden Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag haben sich 16 Wirtschafts- und Umweltverbände mit einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung und die Haushaltspolitiker gewandt. Die Unterzeichner, darunter der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Wirtschaftsvereinigung Stahl sowie der Naturschutzbund (NABU), fordern den Stopp einer geplanten Mittelverschiebung. Konkret geht es um die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel, kurz ETS, in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, die anstelle der Verwendung im Klima- und Transformationsfonds in den regulären Bundeshaushalt überführt werden sollen.
Die Verbände betonen die Notwendigkeit, diese Einnahmen zweckgebunden für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Laut ihrer Forderung sollten die Zahlungen der Industrie und Energiewirtschaft für Emissionszertifikate vollständig an die betroffenen Unternehmen zurückfließen. Dieses Kapital sei essentiell, um Investitionen in die Dekarbonisierung des Industriestandorts Deutschland zu finanzieren. Darüber hinaus sollen die Mittel genutzt werden, um die Energiepreise zu senken und damit positive Anreize für weitere Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen.
Die Stiftung KlimaWirtschaft, deren Vorständin Sabine Nallinger als Mitinitiatorin des Briefes auftritt, weist zudem auf die aktuelle Investitionszurückhaltung in der deutschen Wirtschaft hin. Die Haushaltsentscheidung über den Verbleib dieser Mittel im Klima- und Transformationsfonds gilt als ein zentraler Punkt für die Finanzierung der industriellen Transformation, da sie die verfügbaren Fördermittel für ökologische Modernisierung direkt beeinflusst.