Beim jährlichen Treffen des EU-Bürgermeisterkonvents in Brüssel diskutierten hunderte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit Vertretern der Europäischen Kommission über die drängenden Herausforderungen durch steigende Energiekosten sowie zunehmende Wetterextreme wie Hitzewellen und Waldbrände. Die kommunale Ebene spielt eine zentrale Rolle bei der Erreichung der europäischen Klimaziele, ist dabei jedoch auf verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine gezielte finanzielle Förderung angewiesen.
Erneuerbare Energien als Garant für Unabhängigkeit
Als eine zentrale Botschaft des Treffens betonten die Teilnehmenden, dass die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten maßgeblich durch den Ausbau heimischer erneuerbarer Energien und eine konsequente Elektrifizierung gelingen kann. Die Kommunen sehen sich hierbei als Akteure, die durch den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, modernen Fernwärmenetzen und den Einsatz von Batteriespeichern sowie intelligentem Energiemanagement die Versorgungssicherheit vor Ort erhöhen können. Dezentrale Energiesysteme tragen laut den Städten wesentlich dazu bei, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Preisschwankungen und möglichen Versorgungsengpässen zu stärken. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen unterstrich die Bedeutung lokaler Maßnahmen, merkte jedoch an, dass gerade die Infrastruktur für Fernwärme- und Fernkältenetze häufig zusätzliche öffentliche Investitionen erfordere.
Klimaanpassung als drängende kommunale Aufgabe
Neben der Energieversorgung rückte die Klimaanpassung in den Fokus der Beratungen. Europäische Städte reagieren bereits mit Maßnahmen zur Begrünung öffentlicher Räume, der Sanierung von Gebäuden zum Hitzeschutz und Programmen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen auf die zunehmenden Folgen des Klimawandels. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra betonte, dass die Bewältigung dieser Klimarisiken eine gemeinsame, grenzüberschreitende Anstrengung erfordere, die neben einer soliden Planung auch eine langfristige finanzielle Absicherung voraussetze. Ein konkretes Beispiel für den Einsatz von EU-Mitteln ist Matosinhos in Portugal, das fünf Millionen Euro für die Datenerhebung und die Vorbereitung auf Klimarisiken erhält.
Forderung nach direkter Finanzierung vor Ort
Ein Hauptkritikpunkt der Bürgermeister betrifft die Zugänglichkeit der EU-Fördergelder. Die Kommunen forderten, dass die Finanzmittel nicht nur auf europäischer Ebene konzipiert, sondern effektiv in Städte und Gemeinden gelenkt werden müssen, um dort konkrete Infrastrukturprojekte zu realisieren. Nur durch eine verbesserte Planungssicherheit, so die Bürgermeister, könnten langfristige Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz verlässlich umgesetzt werden.