Kritik an geplantem Natur-Infrastruktur-Gesetz: Befürchtung von Investitionshemmnissen

Das geplante Natur-Infrastruktur-Gesetz (NATIF), dessen Verabschiedung durch das Bundeskabinett für den 26. August 2026 vorgesehen ist, stößt auf scharfe Kritik beim Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO). Laut MIRO steht das Vorhaben des Bundesumweltministeriums in direktem Widerspruch zu den Bestrebungen der Bundesregierung, Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und die Energiewende durch schnellere Genehmigungsverfahren zu fördern.

Heimische Rohstoffe als Engpassfaktor

Ein zentraler Kritikpunkt der Branche ist die unzureichende Berücksichtigung heimischer Massenrohstoffe. Während für als kritisch eingestufte Rohstoffe Ausnahmen vorgesehen seien, würden Materialien wie Sand, Kies, Naturstein und Quarzkörnungen durch zusätzliche regulatorische Hürden belastet. Diese Rohstoffe sind jedoch essenziell für den Bau von Verkehrswegen, Schulen, Brücken sowie für den Wasserbau und die Energiewende. Der Verband warnt davor, dass Deutschland durch die Ausbremsung der eigenen Rohstoffbasis abhängiger und notwendige Bauvorhaben kostenintensiver werden könnten.

Zweifel an geplanter Planungssicherheit

Auch der von der Regierung angekündigte Bestandsschutz für bestehende Gewinnungsstätten wird von MIRO als unzureichend bewertet. Rund 2.700 Unternehmen sind demnach darauf angewiesen, ihre Lagerstätten kontinuierlich fortzuentwickeln. Da Genehmigungen für Erweiterungen oder Anpassungen den neuen gesetzlichen Regelungen unterliegen würden, fürchtet der Verband einen massiven Verlust an Planungssicherheit. Dies könnte mittelfristig dazu führen, dass Sicherungsgebiete in Regionalplänen nicht mehr in der notwendigen Form erschlossen werden können.

Forderung nach Gesetzesstopp

Der Verband betont den Widerspruch, einerseits Milliarden in die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes zu investieren und andererseits die dafür notwendigen Grundlagen zu schwächen. MIRO plädiert dafür, den Gesetzentwurf zu stoppen, um einen Konflikt zwischen Naturschutz und der essenziellen Rohstoffversorgung zu vermeiden.