Kritik an Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle aus Landwirtschaft und Umweltverbänden

Der kürzlich verabschiedete Kabinettsbeschluss zur EEG-Novelle hat eine Welle der Kritik aus den Reihen der Landwirtschaft und der Energiebranche sowie von Umweltverbänden hervorgerufen. Die Verbände warnen einhellig davor, dass die geplanten Regelungen den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien eher ausbremsen als fördern könnten. Für eine erfolgreiche Energiewende, die Industrie, Wärme und Verkehr verstärkt elektrifiziert, seien verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen essenziell, die der vorliegende Entwurf in den Augen der Kritiker derzeit nicht in ausreichendem Maße bietet.

Was fordern die landwirtschaftlichen Akteure?

Landwirtschaftliche Interessenvertreter wie Bioland und der Deutsche Bauernverband kritisieren insbesondere die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für Agri-Photovoltaik (Agri-PV) und Biogas. Bioland fordert den Erhalt von Sondersegmenten für Agri-PV, um eine multifunktionale Flächennutzung zu ermöglichen, bei der Lebensmittelproduktion und Energieerzeugung Hand in Hand gehen können. Der Bayerische Bauernverband mahnt zudem grundlegende Nachbesserungen bei Redispatch-Regelungen an und lehnt einen weiteren Ausbau von Freiflächen-PV zulasten landwirtschaftlicher Nutzflächen ab. Im Bereich der Bioenergie wird eine Anhebung der Bagatellgrenze für Biogaskleinanlagen gefordert, um die Wirtschaftlichkeit der Anlagen, die oft als Rückgrat regionaler Energiekonzepte dienen, zu sichern.

Warum warnen Umweltverbände vor dem Entwurf?

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und weitere Umweltorganisationen kritisieren den Kabinettsbeschluss als ineffektiv angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise. Die Verbände argumentieren, dass die geplanten Hürden den Ausbau der Wind- und Solarenergie erschweren und verteuern könnten. Sie betonen, dass eine schnellere und planbarere Elektrifizierung notwendig sei, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Eine Schwächung dieser Ambitionen durch bürokratische oder wirtschaftliche Hemmnisse wird als Risiko für den Erfolg der Energiewende eingestuft.

Weitere Einzelheiten zu den geforderten spezifischen Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren gehen aus den verfügbaren Quellen nicht hervor.

Quelle: https://www.bauernstimme.de/news/details/kabinettsbeschluss-zur-eeg-novelle-loest-vielstimmige-kritik-aus