Norddeutsche Länder fordern 500 Millionen Euro jährliche Bundesmittel für Häfen

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der fünf norddeutschen Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben auf ihrer jährlichen Konferenz in Rostock ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Bedeutung der Region beschlossen. Im Zentrum der Forderungen steht eine deutliche Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch den Bund für die maritime Infrastruktur.

Forderung nach 500 Millionen Euro für Hafeninfrastruktur

Die norddeutschen Länder fordern den Bund dazu auf, sich mit jährlich 500 Millionen Euro an den Kosten der Hafeninfrastruktur zu beteiligen. Aktuell belaufen sich die Bundesmittel für Seehäfen auf lediglich 38 Millionen Euro pro Jahr, was nach Ansicht der Länder den tatsächlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Die Regierungschefs verwiesen auf zwei vorliegende Gutachten, die belegen, dass eine solche Finanzhilfe auch ohne eine Grundgesetzänderung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens möglich sei. Die Häfen werden als unverzichtbare Energieknotenpunkte für den Ausbau der Offshore-Windkraft, für Import- und Umschlagmöglichkeiten grüner Technologien sowie für die Landesverteidigung im Sinne einer dualen Nutzung charakterisiert.

Impulse für die Energiewende und Wirtschaft

Neben der Finanzierungsfrage betonten die Länder die Notwendigkeit, Hemmnisse für die Energie- und Wärmewende abzubauen. Sie fordern verbesserte Rahmenbedingungen für die lokale und regionale Nutzung von erneuerbarem Strom sowie ein attraktiveres Marktdesign bei Ausschreibungen für Offshore-Energieanlagen. Ziel sei es, die Wertschöpfung für Komponenten wie Konverterplattformen in Deutschland zu sichern. Zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen plädieren die Ministerpräsidenten zudem für eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum.

Unterstützung durch die Wirtschaft

Die Forderungen werden vom Unternehmerkuratorium Nord, dem Zusammenschluss der regionalen Wirtschaft, unterstützt. Vertreter der Wirtschaft unterstrichen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eng mit einer resilienten Infrastruktur in den Häfen verknüpft sei. Die Forderung nach einer dauerhaften Grundfinanzierung der Hafeninfrastruktur durch den Bund wird daher als gemeinsame Notwendigkeit von Politik und Wirtschaft gewertet, um die Versorgungssicherheit und die Energiewende zu gewährleisten.