VEA kritisiert geplante Absenkung der Bundeszuschüsse für Übertragungsnetzkosten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Ende Juli einen Referentenentwurf für das sogenannte Netzanschlusspaket vorgelegt. Ein zentraler Punkt des Gesetzesvorhabens ist die Verstetigung der Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029. Dabei sieht der Entwurf vor, die bisherigen Zuschüsse von 6,5 Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr abzusenken.

VEA fordert Beibehaltung des bisherigen Niveaus

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) hat in einer offiziellen Stellungnahme deutliche Kritik an dieser geplanten Kürzung geäußert. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das aktuelle Zuschussniveau von 6,5 Milliarden Euro beizubehalten. Aus Sicht des VEA sei es widersprüchlich, einerseits die Transformation der Energiewirtschaft voranzutreiben und den Umstieg auf elektrische Energie zu fördern, diesen Prozess andererseits aber durch steigende Strompreise zu hemmen.

Vorschlag zur Umgestaltung von Umlagen

Neben der Forderung nach einer unveränderten Zuschusshöhe regt der VEA eine grundlegende Änderung bei der Finanzierung netzbedingter Kosten an. Der Verband schlägt vor, die Offshore-Netzumlage sowie die Umlage für besondere Netznutzung zukünftig direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Diese Umlagen, die derzeit maßgeblich zur Finanzierung zukunftsweisender Infrastrukturprojekte und zur energetischen Transformation beitragen, belasten bisher die Strompreise für Endverbraucher. Eine Entlastung bei diesen Kostenfaktoren würde nach Einschätzung des VEA die Dekarbonisierung unterstützen, da Strom als zentraler Energieträger der Transformation preislich attraktiv bleiben müsse.

Der Referentenentwurf dient nun als Diskussionsgrundlage für den weiteren Gesetzgebungsprozess, in dem die betroffenen Verbände ihre Positionen einbringen können.