Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die aktuelle Energiegesetzgebung der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte der CDU-Politiker seine tiefe Sorge über die laufenden Entwürfe zur EEG-Novelle und zum sogenannten Netzpaket. Die Pläne könnten die Dynamik der Energiewende erheblich gefährden.
Kritikpunkt Redispatch-Vorbehalt
Im Zentrum der Kritik steht der geplante Redispatch-Vorbehalt. Diese Regelung sieht vor, dass für abgeregelten Wind- und Solarstrom unter bestimmten Umständen keine Vergütung mehr gezahlt werden soll. Günther bezeichnete dies als verheerendes Signal für Unternehmen und Kommunen, die maßgeblich in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Neben dem Ministerpräsidenten hatten bereits Branchenverbände sowie Vertreter aus der Opposition und der SPD ihre Bedenken gegenüber diesem Vorhaben geäußert.
Gefahr für Investitionssicherheit
Auch im Rahmen einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss unterstrichen verschiedene Sachverständige die Risiken der aktuellen Gesetzgebungspläne. Sollten die Entwürfe unverändert in Kraft treten, drohe ein spürbarer Rückgang der Investitionen in den Sektor der erneuerbaren Energien. Insbesondere die geplante Streichung der Vergütung für kleine Solaranlagen wird als Gefahr für die gesellschaftliche Akzeptanz des Ausbaus gewertet.
Drohende Lücke bei Ausschreibungen
Ein weiteres Problem stellt der zeitliche Rahmen der Gesetzgebung dar. Da bisher keine Einigung zwischen Union und SPD in Sicht ist, wächst die Sorge vor Verzögerungen bei den notwendigen Genehmigungsverfahren auf EU-Ebene. Sollten diese nicht rechtzeitig erfolgen, könnten ab dem kommenden Jahreswechsel keine neuen Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte mehr durchgeführt werden, was den weiteren Zubau von Wind- und Solarkapazitäten weiter ausbremsen würde.