Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden und Verbraucherschützern drängt auf eine deutliche Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und privaten Haushalte in Deutschland. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Organisationen, die Steuer dauerhaft und ohne weitere Verzögerung auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu reduzieren. Der aktuelle Steuersatz liegt bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Initiatoren argumentieren, dass niedrigere Stromkosten die Liquidität von Unternehmen verbessern, die Kaufkraft privater Haushalte stärken und Investitionsanreize schaffen würden. Eine solche Entlastung dürfe nicht von zukünftigen Haushaltsspielräumen abhängig gemacht werden.
Politische Uneinigkeit in der Regierung
Das Vorhaben stößt in der Bundesregierung auf geteilte Meinungen. Die Union befürwortet die Forderung nach einer flächendeckenden Senkung. Bisher profitieren aufgrund von Haushaltszwängen lediglich das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft von Vergünstigungen, obwohl eine allgemeine Absenkung auf das europäische Mindestmaß grundsätzlich im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich jedoch zurückhaltend. Er verweist auf die angespannte Haushaltslage und betont, dass mit Forderungen nach Steuersenkungen auch konkrete Finanzierungsvorschläge einhergehen müssten. Die Umsetzung einer Reduzierung auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde würde den Bundeshaushalt nach Berechnungen mit rund fünf Milliarden Euro jährlich belasten. Über den weiteren Zeitplan und mögliche Finanzierungswege besteht derzeit keine Einigung.