Grüne kritisieren Blockadehaltung der Landesregierungen bei Windkraftausbau

Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer hat den aktuellen Umgang der ÖVP und SPÖ mit den Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien scharf kritisiert. Während die Bundesregierung eine Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angekündigt hat, um Verfahren zu beschleunigen, sieht Hammer in der Umsetzung durch die Bundesländer eine erhebliche Diskrepanz. Er warf den beiden Parteien vor, auf Bundesebene zwar die langen Verfahren zu beklagen, den Ausbau der Windkraft in den Ländern jedoch durch restriktive Flächenwidmungen und langsame Genehmigungsprozesse aktiv zu blockieren.

Regionale Hindernisse für den Ausbau

Besonders hervorgehoben wurden die westlichen Bundesländer, in denen bisher kein einziges Windrad realisiert wurde. Zudem betonte Hammer die Situation in Kärnten, wo unter einer SPÖ-geführten Landesregierung rund 99,9 Prozent der Landesfläche für die Windkraft gesperrt seien. Diese Haltung in den Bundesländern steht nach Einschätzung des grünen Abgeordneten im Widerspruch zu der Notwendigkeit, Energiepreisschocks durch eine lokale Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen abzufedern.

Forderung nach konkretem Gesetzesentwurf

Die angekündigte UVP-Novelle der Bundesregierung wird zwar grundsätzlich begrüßt, allerdings mahnt Hammer einen konkreten Gesetzesentwurf an. Reine Ankündigungen würden nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bau von Windkraftanlagen kurzfristig zu beschleunigen. Der Fokus müsse auf einer gesetzlichen Regelung liegen, die den Ausbau substanziell und rasch vorantreibt.

Kritik bei Rechenzentren

Ein weiterer Streitpunkt ist die UVP-Pflicht für Rechenzentren. Diese Anlagen haben einen erheblichen Energie- und Wasserbedarf, unterliegen aktuell jedoch keiner entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Laut Hammer haben die Grünen auf eine verpflichtende UVP für solche Projekte gedrängt, sehen jedoch die diesbezüglichen Versprechen der SPÖ in den aktuellen Regierungsankündigungen kaum noch repräsentiert. Hammer betonte, dass seine Partei in dieser Frage weiter auf eine klare Regelung pochen werde.