Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dem der Bundesrat am 10. Juli 2026 zugestimmt hat, positiv bewertet. Das Gesetz zielt darauf ab, die Planung, Genehmigung und Umsetzung von bedeutenden Verkehrs- und Infrastrukturprojekten in Deutschland signifikant zu beschleunigen.
Einstufung als überragendes öffentliches Interesse
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Einstufung zentraler Infrastrukturvorhaben als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse. Diese Regelung führt dazu, dass solche Projekte bei notwendigen Abwägungsprozessen in Planungs- und Genehmigungsverfahren ein höheres Gewicht erhalten. Dies soll nicht nur für mehr Rechtssicherheit sorgen, sondern auch die Dauer langwieriger Verfahren verkürzen. Die Handelskammer unterstreicht, dass eine moderne Infrastruktur eine essenzielle Grundlage für wirtschaftliche Stärke, widerstandsfähige Lieferketten und eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft darstellt.
Bedeutung für die Region und Logistikstandorte
Für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven besitzt das Gesetz eine hohe Relevanz, da der Zwei-Städte-Staat stark von leistungsfähigen Häfen und Verkehrswegen abhängig ist. Zu den Vorhaben, die von den neuen Beschleunigungsmaßnahmen profitieren könnten, zählen die Modernisierung der Häfen, Instandhaltungsmaßnahmen an Weser und Unterweser sowie der Ausbau wichtiger Schienenwege für den Güterverkehr. Auch bei Straßenbauprojekten wie der A 1, A 27, A 281 und der geplanten Küstenautobahn A 20 sowie dem Ersatz maroder Brücken werden durch das Gesetz neue Spielräume erwartet.
Verbesserte Planungssicherheit durch neue Stichtagsregelung
Zusätzlich begrüßt die Handelskammer die Einführung einer neuen Stichtagsregelung. Diese soll verhindern, dass laufende Planungsverfahren bei Änderungen der Rechtslage während des Prozesses ständig neu angepasst werden müssen, was die Investitionssicherheit erhöht. Ebenso wird hervorgehoben, dass das Gesetz den Fokus stärker auf Bundeswasserstraßen und systemkritische Schifffahrtsanlagen richtet, was für die Versorgungssicherheit und den Außenhandel von entscheidender Bedeutung ist.
Forderung nach konsequenter Umsetzung
Die Handelskammer mahnt jedoch an, dass die gesetzliche Neuerung nur der erste Schritt sei. Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger betonte, dass es nun auf die operative Umsetzung bei Bund, Ländern und Behörden ankomme. Eine konsequente personelle und digitale Aufrüstung der Genehmigungsstellen sei notwendig, um sicherzustellen, dass die angestrebte Beschleunigung tatsächlich bei den Unternehmen ankomme.