Ungarn schafft nationale CO2-Abgabe nach EuGH-Urteil ab

Ungarn vollzieht eine signifikante Anpassung seiner Klimaschutzpolitik. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schafft das Land die bisherige nationale CO2-Abgabe ab. Im Zuge dieser regulatorischen Neuausrichtung sollen laut vorliegenden Angaben rund 800 Millionen Euro an betroffene Akteure zurückgeführt werden.

Was ist die Grundlage für diesen Schritt?

Die Entscheidung steht in direktem Zusammenhang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die nationale CO2-Abgabe Ungarns wurde demnach juristisch überprüft und in der bisherigen Form für unzulässig oder anpassungsbedürftig befunden, was das Land nun zu dieser finanziellen Rückabwicklung und zum Systemwechsel zwingt.

Welche Änderungen gibt es im europäischen Rahmen?

Unabhängig von der nationalen Entscheidung in Ungarn forciert die Europäische Union die Klimaziele im EU-Emissionshandel. Der Reduktionspfad für Zertifikate soll bis zum Jahr 2035 deutlich abgesenkt werden. Über diesen Zeitraum hinaus ist zudem eine weitere Verengung der verfügbaren Zertifikate vorgesehen, um die Dekarbonisierungsziele der EU zu erreichen. Die Kopplung von Zertifikaten an gezielte Investitionen in nachhaltige Projekte soll dabei sicherstellen, dass die marktwirtschaftlichen Mechanismen des ETS effektiver zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen.

Wie wirken sich diese Entwicklungen aus?

Die Rückzahlung der 800 Millionen Euro sowie der Umbau der nationalen Abgabensysteme stellen für die ungarische Wirtschaft eine beachtliche Anpassungsleistung dar. Gleichzeitig verdeutlicht die Verschärfung der EU-Emissionsvorgaben den steigenden Druck auf die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Systeme an die europäischen Klimapolitik-Vorgaben anzupassen. Weitere Einzelheiten zur genauen Umsetzung der Rückzahlungsmechanismen sowie zu den spezifischen Bedingungen für die künftige Zertifikatsvergabe gehen aus den verfügbaren Quellen derzeit nicht hervor.

Quelle: https://www.it-boltwise.de/co2-steuer-und-ets-ungarn-zahlt-800-mio-euro-zurueck-eu-koppelt-zertifikate-an-investitionen.html